Änderungen im AÜG zum 01.04.2017
Was ist neu ? Was hat sich geändert ?

 

Höchstüberlassungsdauer

  • Ein Zeitarbeitnehmer darf nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate an denselben Entleiher überlassen werden.
  • Vorherige Einsatzzeiten des Zeitarbeitnehmers bei demselben Entleiher sind anzurechnen, auch wenn der Einsatz über einen anderen Personaldienstleister erfolgte
  • Nach den 18 Monaten, muss die Unterbrechungszeit bei demselben Entleiher 3 Monate übersteigen, d.h. mindestens 3 Monate und 1 Tag. Erst dann darf der gleiche Zeitarbeitnehmer wieder zum Einsatz kommen.
  • Die Unterbrechung kommt ausschließlich durch eine Beendung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Urlaub und Krankheit zählen dabei nicht als Unterbrechungszeit.


Ausnahmen:

Bei tarifgebundenen Betrieben können Abweichungen (kürzer oder länger) vereinbart werden. Dies geschieht entweder durch den Tarifvertrag der jeweiligen Einsatzbranche oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn der Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Klausel enthält, die abweichende Regelungen zulässt.

  

 

Equal Pay

  • Nach einer ununterbrochenen Einsatzdauer von 9 Monaten, muss dem Zeitarbeitnehmer Equal Pay gezahlt werden.
  • Bei Anwendung der Branchenzuschläge, spätestens nach 15 Monaten.

 

 

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

  • Der AüV bedarf immer der Schriftform
  • Der Vertrag muss eindeutig als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gekennzeichnet sein
  • Der AüV muß VOR Arbeitsbeginn mit dem Entleiher geschlossen werden. Verleiher und Entleiher müssen also vor Arbeitsbeginn unterschrieben haben.

 

 

Unterbrechungszeiten

  • Wie bei der Höchstüberlassungsdauer gilt die 3-monatige Unterbrechung.
  • Demnach wird nach einer 3-monatigen Einsatzunterbrechung (= 3 Monate und 1 Tag) die Equal Pay Frist neu berechnet.
  • Bei kürzeren Unterbrechungen werden die Voreinsatzzeiten angerechnet.
  • Auch Voreinsatzzeiten bei anderen Personaldienstleistern sind anzurechnen.
  • Eine Unterbrechung kommt nur durch die Beendigung des AÜV Dabei gelten Urlaub, Krankheit usw. nicht als Unterbrechung, sofern der AÜV für diese Zeit nicht beendet wird.

 

Streik

  • Es darf kein Zeitarbeitnehmer überlassen werden, wenn der Betrieb unmittelbar von Streik betroffen ist.
  • Der Entleiher muss aber nicht zwingend alle in seinem bestreikten Betrieb eingesetzten Zeitarbeitnehmer nach Hause schicken. Das Zeitarbeitspersonal darf weiter beim Entleiher eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben Streikender übernehmen.

 

 

Kettenverleih

Es gilt generell ein Verbot von Ketten- und Weiterverleihung.

 

  

Betriebsverfassungsgesetz

  • In Folge der AÜG-Reform sind Zeitarbeitnehmer beim Entleiher bei Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes mitzuzählen.
  • Bei Überlassungszeiten von mehr als 6 Monaten zählen Zeitarbeitnehmer auch bei anderen Mitbestimmungsgesetzen mit.
  • Der Betriebsrat ist rechtzeitig über den Einsatz von Fremdpersonal zu informieren.

    Folgende Informationen müssen beinhaltet sein:
  • Zeitlicher Umfang des Einsatzes
  • Einsatzort
  • Arbeitsaufgaben des Fremdpersonals

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